Europawahl am 7.Juni

Europa wählt: Zwischen dem 4. und 7. Juni sind 375 Millionen Unionsbürger aus 27 Staaten aufgefordert, ihr Parlament zu wählen. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat zur EU-Wahl wieder einen Wahl-O-Mat programmiert. Beim klicken auf das Bild erreicht Ihr ihn.

Für ver.di ist es wichtig, Mehrheiten für ein soziales Europa zu finden, zumal die Finanzkrise zeigt, dass die marktradikale Idee gescheitert ist. "Unsere Zukunft kann und darf kein Europa der sozialen Kälte sein, wie es die Verfechter der grenzenlosen wirtschaftlichen Freiheiten derzeit errichten", betont der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Er fordert dazu auf, für Parteien zu stimmen, die sich für den Grundsatz des gleichen Lohns für gleiche Arbeit am gleichen Ort einsetzen.

Als weitere Themen, an denen sich die Parteien messen lassen sollen, nennt der ver.di-Vorsitzende das Eintreten für soziale Standards und Schutzrechte sowie den Einsatz für elementare Grundrechte wie Menschenwürde, Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

ver.di fordert Korrektur der Entgeltpolitik im Telekommunikationsbereich

Als "anachronistische Intervention in einen funktionierenden Markt" kritisierte Lothar Schröder vom Bundesvorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Entscheidung der Bundesnetzagentur, Teilnehmeranschlussleitungs- und Mobilfunkterminierungsentgelte zu senken:

"Diese falsche Regulierungsentscheidung konterkariert die von der Bundesregierung im Rahmen des Konjunkturpakets II beschlossene Breitbandinitiative und entzieht den Unternehmen Mittel, die dann anschließend für die dringend erforderlichen Investitionen in Netzausbau und -qualität fehlen", machte Schröder deutlich.

Bereits jetzt würden sich große Anbieter wegen unklarer europäischer Rahmenbedingungen beim Ausbau dieser ökonomisch wünschenswerten, beschäftigungspolitisch notwendigen und für den Standort Deutschland wichtigen Breitbandnetze nur sehr zögerlich engagieren.

Die preispolitischen Entscheidungen der Bundesnetzagentur würden dazu führen, dass sich die großen Anbieter noch stärker zurück hielten und der Markt immer kleinteiliger würde. Massiv in den Markt drängenden amerikanischen Großunternehmen könne dann kein relevanter Wirtschaftsfaktor mehr entgegen gesetzt werden. Das hätte massive Verschlechterungen für die Verbraucher und für die Teilhabe aller an der Wissensgesellschaft zur Folge.

Schröder forderte die Bundesregierung auf, diese "industrie- und arbeitsmarktfeindliche Entscheidung" der Bundesnetzagentur schnellstmöglich zu korrigieren und eine Preispolitik sicherzustellen, die die Breitbandinitiative unterstützt und damit Wettbewerbsfreiheit, Investitionssicherheit und Beschäftigungsperspektiven garantiert.

FTD: Telekom-Vorstand hat 33 Prozent höhere Vergütungen erhalten

Die Financial Times Deutschland kommentiert wie folgt:
[...]Der Gewinn des Konzerns ist im vergangenen Jahr trotz Finanzkrise und Rezession angestiegen, die Telekom generiert wieder mehr freie Barmittel, mit 20 Mrd. Euro Liquiditätsreserven kann das Unternehmen selbst zwei Jahre durchstehen, falls ihm die Banken keine Kredite mehr geben würden. "Wir haben uns erfolgreich gegen die Krise stemmen können", sagt Obermann. Die Telekom sei ein "sehr gesundes Unternehmen", sekundiert Eick.

Die beiden können sich auch privat darüber freuen. Im vergangenen Jahr hat der gesamte Telekom-Vorstand 33 Prozent höhere Vergütungen erhalten. Obermann verteidigt diesen Gehaltsanstieg, der so eigentlich gar nicht ins gesamtwirtschaftliche Umfeld passt. "Wir haben uns nichts vorzuwerfen, unverhältnismäßig hohe Boni auszuschütten", sagt er. Schließlich würden ja auch die Zahlen deutlich besser ausfallen als zuvor.[...]
FTD.de, 27.02.2009
© 2009 Financial Times Deutschland

Kommentar des OV-Vorstandes

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist soweit, die im Jahr 2007 als Chance angekündigte Lohnrunde ist angelaufen.
Derzeit ist in den Medien nicht viel zur Lohnrunde bei der Telekom zu hören. Die Telekom feiert per Pressemitteilung die Einstellung von Personal in Zeiten der Finanzkrise und rühmt sich, den Beschäftigten ein gutes Angebot unterbreitet zu haben.
ver.di hat dieses erste Angebot aus der 2. Verhandlungsrunde in seiner Tarifinfo Nr. 4 bewertet. (siehe unten)
So entspricht das Angebot der Telekom bei Berücksichtigung des Wegfalls der Ausgleichzulage von jeweils 2,17% 2009 und 2010 einer Lohnerhöhung von

zum 01.01.2009 = 0,83%
zum 01.01.2010 = 0,33%

Sollte es in der Verhandlungsrunde am 10. und 11. Februar keine Bewegung des Arbeitgebers geben, sind verdi – Aktionen sehr wahrscheinlich. Wir können nur dringend dazu raten, sich diesen Aktionen anzuschließen. Der Arbeitgeber hat uns im Jahr 2007 über den Weg des Betriebsübergangs direkt in unser Portemonnaies gegriffen, durch unseren wochenlangen Streik konnten wir schlimmeres verhindern.

Nun gilt es, unseren berechtigten Forderungen Nachdruck zu verleihen. Es bleibt dabei, Tarifauseinandersetzungen sind Machtfragen. Und diese Macht müssen wir bei Streikaufruf auf die Straße bringen. Verzicht ist nicht nach Art des Hauses. Der Deutschen Telekom geht es alles andere als schlecht, nach Aussagen von Vertretern der Arbeitgeberseite ist der Dampfer Telekom auf Kurs. Ihr wisst es am besten, den Dampfer Telekom habt ihr selbst auf Kurs gebracht und nach vorn bewegt. Und mal ehrlich - unsere finanziellen Verpflichtungen werden nicht kleiner, das Leben wird permanent teurer und niemand hat Geld zu verschenken.

Beteiligt euch an den Aktionen eurer Gewerkschaft – wer noch nicht Mitglied ist, sollte sich spätestens jetzt in unsere Reihen einfügen. Zukunft und Stärke durch Solidarität.

Euer Vorstand des Ortsvereins Halle

Mitglied sein – Mitglied werden – gemeinsam für unsere Ziele kämpfen

Solidaritätserklärung

Werner Dreibus, Mitglied des Bundestagses, hat folgende Solidaritätserklärung abgegeben hier (PDF)

Lothar Schröder zur Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom AG

Vertrauenswürdigkeit und Sicherheit elektronischer Kommunikation, das sind Werte, für die die Deutsche Telekom steht. Tausende von Menschen tragen mit ihrer Arbeit dazu bei, dass trotzt vieler Auseinandersetzungen in anderen Fragen eines bisher nicht in Zweifel gezogen wurde: Dieses Unternehmen wahrt das Fernmeldegeheimnis.

Seit Montag gibt es Zweifel. Der Spiegel berichtet davon, dass deutsche Wirtschaftsjournalisten sowie Aufsichtsräte und auch Topmanager ausgespäht worden seien. Es gibt Erkenntnisse, dass es zumindest im Jahr 2005 zu missbräuchlicher Nutzung von Verbindungsdaten gekommen ist, das gibt der Konzern gegenüber der Presse zu. Ein externer "Hilfsspion" outet sich im Handelsblatt und räumt noch umfassendere Missbräuche von Telefondaten ein.
Als Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat ist man fassungslos. Stimmt das alles, dann hatte nun das Unternehmen, das man kontrollieren will, illegale Mittel genutzt, um Aufsichtsräte zu kontrollieren. Da rüttelt jemand verantwortungslos am Vertrauensverhältnis, das bei allem Streit in der Sache auch für die Gremien wirtschaftlicher Mitbestimmung notwendig ist. Vieles ist offen. Man fragt sich, wer ist so dummdreist zu glauben, das könnte alles verborgen bleiben? Wer ist so selbstzerstörerisch, auch nur den Verdacht zu nähren, die Persönlichkeitsrechte hätten im Telekom Konzern keinen Stellenwert mehr? Wer verantwortet Vorgänge, die geeignet sind, einen gewaltigen Reputationsschaden hervorzurufen?

Fragen über Fragen, dabei werden jetzt Fakten gebraucht, die nur eine schonungslose und schnelle Ermittlung liefern kann. Weder die Deutsche Telekom noch die potentiell Betroffenen können derartig schwerwiegende Vorwürfe im Raume stehen lassen, wie sie erhoben wurden. Deswegen ist es richtig, dass Vorstand und Aufsichtsrat die Staatsanwaltschaft eingeschaltet haben und auch interne Ermittlungen durchgeführt werden. Deswegen haben die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat auch Strafanzeige gestellt.

Mit Ernst und Entschlossenheit müssen die Ermittlungen geführt werden. Sicherlich werden die möglicherweise ebenso betroffenen Wirtschaftsjournalisten das Ihre an Ermittlungsarbeit dazu beitragen, aufzudecken, was dringend aufgedeckt werden muss. Schließlich wird immer wahrscheinlicher, dass auch ihre Telefondaten ausgewertet worden sind. Eine weitere Dimension und zusätzliche Dramatik liegt in den aktuellen Vorgängen. Es geht auch um die Pressefreiheit.

Noch sollten wir nur von Behauptungen und Anhaltspunkten reden, aber ein Urteil dürfen wir uns schon erlauben: Wenn es in diesem Konzern Menschen geben sollte, die glauben, die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit beugen zu dürfen, um welches Ziel auch immer zu verfolgen, sollten wir ein gemeinsames Interesse haben, sie zu identifizieren und ihr Handeln abzustellen. Die Folgen wären sonst gravierend für ein Unternehmen, das sein Geld mit vertraulichen Informationen verdient und deren Beschäftigte sich oft krumm machen, um ein gutes Bild beim Kunden ab-zugeben.

Die Beschäftigten der Telekom haben Interesse daran, dass zügig aufgeklärt wird. Wer dazu beitragen kann, sollte es tun.

Lothar Schröder

Standorte – Standpunkte – Nokia/Telekom - die Peinlichkeit unserer Politiker

Es ist noch nicht lange her, da haben wir Gewerkschafter einige Politiker um Unterstützung gebeten und ihre politische Positionierung gefordert. Anlass war die Absicht der Deutschen Telekom, massiv Standorte zu reduzieren. Wenig später verkauft die Telekom Standorte samt Personal an walter - telemedien, an die Bertelsmann Tochter Arvato. Wieder schreiben Beschäftigte und ver.di Betriebsräte u.a. an die Bundeskanzlerin Angela Merkel, an die Ministerpräsidenten Althaus, Milbrath und Böhmer, denn sehr stark betroffen sind Beschäftigte aus Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt.
Die angeschriebenen Politiker beweisen, dass sie maximal Briefe schreiben können, politischen Einfluss machen sie nicht geltend. Das ist eine Schande, wenn man bedenkt dass der Bund derzeit noch Eigentümer von ca 30 % der Aktien ist.

Lediglich „Die Linke“ bringt am 29. März 2007 eine kleine Anfrage auf den Weg, um die beschäftigungspolitische Verantwortung der Bundesregierung zu hinterfragen.

Die Antwort fiel mager aus. Fazit der Antwort, wir dürfen uns nicht einmischen – vorgeschoben wird das Aktienrecht und die volle Verantwortung des Vorstandes und der schwierige Markt. Das Thema führte gar zum Streit im Parlament. Nicht unerwähnt will ich lassen, das es diesen oder jenen aufrichtigen Politiker gegeben hat, der sich unterstützend einbrachte – die politische Macht in diesem Land sah und sieht in Sachen Telekom Personalabbau weg. Auch bei dem jetzt erfolgten Verkauf weiterer Standorte aus der Vivento Costumer Services/Kundenniederlassung Spezial.

Bei Nokia ist das anders. Da wird von der Bundesregierung Stellung bezogen, da wollen Minister ihr Mobiltelefon eintauschen, da sind die Geschäftsleute aus Finnland ganz schnell am Pranger. Warum dieser Unterschied? Weil Wahlkampfzeiten in Hessen anstehen? Weil ....? Wer in diesen zwei Fällen unterschiedlich agiert oder eben nicht, der ist aus meiner Sicht zutiefst verlogen!

Dass die Kanzlerin auf viele Postkarten von Beschäftigten nicht einmal reagiert hat, spricht für sich. Dass sich in den Landtagen kaum jemand ernsthaft mit dem Thema Tarifflucht der Deutschen Telekom beschäftigt hat, zeigt wie wenig ernst man die eigene Bevölkerung nimmt. Telekom heißen viele Firmen – Nokia nur wenige.
Ich bin von der Notwendigkeit überzeugt, dass wir Gewerkschafter uns selbst kümmern müssen – gemeinsam, streng an den Interessen der Beschäftigten ausgerichtet, um Zukunft mit zu gestalten. Wer denkt es geht ohne Mitgliedschaft in der Gewerkschaft, weil die Politik sich kümmert, der irrt.

Ulrich Schrieber
Mitglied im Ortsvereinsvorstand Halle Fachbereich 9