Als "anachronistische Intervention in einen funktionierenden Markt" kritisierte Lothar Schröder vom Bundesvorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Entscheidung der Bundesnetzagentur, Teilnehmeranschlussleitungs- und Mobilfunkterminierungsentgelte zu senken:"Diese falsche Regulierungsentscheidung konterkariert die von der Bundesregierung im Rahmen des Konjunkturpakets II beschlossene Breitbandinitiative und entzieht den Unternehmen Mittel, die dann anschließend für die dringend erforderlichen Investitionen in Netzausbau und -qualität fehlen", machte Schröder deutlich.
Bereits jetzt würden sich große Anbieter wegen unklarer europäischer Rahmenbedingungen beim Ausbau dieser ökonomisch wünschenswerten, beschäftigungspolitisch notwendigen und für den Standort Deutschland wichtigen Breitbandnetze nur sehr zögerlich engagieren.
Die preispolitischen Entscheidungen der Bundesnetzagentur würden dazu führen, dass sich die großen Anbieter noch stärker zurück hielten und der Markt immer kleinteiliger würde. Massiv in den Markt drängenden amerikanischen Großunternehmen könne dann kein relevanter Wirtschaftsfaktor mehr entgegen gesetzt werden. Das hätte massive Verschlechterungen für die Verbraucher und für die Teilhabe aller an der Wissensgesellschaft zur Folge.
Schröder forderte die Bundesregierung auf, diese "industrie- und arbeitsmarktfeindliche Entscheidung" der Bundesnetzagentur schnellstmöglich zu korrigieren und eine Preispolitik sicherzustellen, die die Breitbandinitiative unterstützt und damit Wettbewerbsfreiheit, Investitionssicherheit und Beschäftigungsperspektiven garantiert.
