Es ist noch nicht lange her, da haben wir Gewerkschafter einige Politiker um Unterstützung gebeten und ihre politische Positionierung gefordert. Anlass war die Absicht der Deutschen Telekom, massiv Standorte zu reduzieren. Wenig später verkauft die Telekom Standorte samt Personal an walter - telemedien, an die Bertelsmann Tochter Arvato. Wieder schreiben Beschäftigte und ver.di Betriebsräte u.a. an die Bundeskanzlerin Angela Merkel, an die Ministerpräsidenten Althaus, Milbrath und Böhmer, denn sehr stark betroffen sind Beschäftigte aus Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt.
Die angeschriebenen Politiker beweisen, dass sie maximal Briefe schreiben können, politischen Einfluss machen sie nicht geltend. Das ist eine Schande, wenn man bedenkt dass der Bund derzeit noch Eigentümer von ca 30 % der Aktien ist.
Lediglich „Die Linke“ bringt am 29. März 2007 eine kleine Anfrage auf den Weg, um die beschäftigungspolitische Verantwortung der Bundesregierung zu hinterfragen.
Die Antwort fiel mager aus. Fazit der Antwort, wir dürfen uns nicht einmischen – vorgeschoben wird das Aktienrecht und die volle Verantwortung des Vorstandes und der schwierige Markt. Das Thema führte gar zum Streit im Parlament. Nicht unerwähnt will ich lassen, das es diesen oder jenen aufrichtigen Politiker gegeben hat, der sich unterstützend einbrachte – die politische Macht in diesem Land sah und sieht in Sachen Telekom Personalabbau weg. Auch bei dem jetzt erfolgten Verkauf weiterer Standorte aus der Vivento Costumer Services/Kundenniederlassung Spezial.
Bei Nokia ist das anders. Da wird von der Bundesregierung Stellung bezogen, da wollen Minister ihr Mobiltelefon eintauschen, da sind die Geschäftsleute aus Finnland ganz schnell am Pranger. Warum dieser Unterschied? Weil Wahlkampfzeiten in Hessen anstehen? Weil ....? Wer in diesen zwei Fällen unterschiedlich agiert oder eben nicht, der ist aus meiner Sicht zutiefst verlogen!
Dass die Kanzlerin auf viele Postkarten von Beschäftigten nicht einmal reagiert hat, spricht für sich. Dass sich in den Landtagen kaum jemand ernsthaft mit dem Thema Tarifflucht der Deutschen Telekom beschäftigt hat, zeigt wie wenig ernst man die eigene Bevölkerung nimmt. Telekom heißen viele Firmen – Nokia nur wenige.
Ich bin von der Notwendigkeit überzeugt, dass wir Gewerkschafter uns selbst kümmern müssen – gemeinsam, streng an den Interessen der Beschäftigten ausgerichtet, um Zukunft mit zu gestalten. Wer denkt es geht ohne Mitgliedschaft in der Gewerkschaft, weil die Politik sich kümmert, der irrt.
Ulrich Schrieber
Mitglied im Ortsvereinsvorstand Halle Fachbereich 9
