Petition

Öffentliche Dienstleistungen sind aus sozialen und wirtschaftlichen Gründen unverzichtbar und für den Zusammenhalt der Regionen in Europa notwendig. Sie müssen eine hohe Qualität haben und für Alle zugänglich sein. Bislang wurden nur die Privatisierung und Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistungen diskutiert (besonders in Bereichen wie Energieversorgung, Post und Telekommunikation). Es wird Zeit für andere Lösungen!

Daher fordern wir die EU-Kommission auf, europäische Gesetzesinitiativen für die öffentlichen Dienstleistungen auf den Weg zu bringen, um

dem Allgemeininteresse bei öffentlichen Dienstleistungen Vorrang zu verschaffen
sicher zu stellen, dass jede(r) Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen hat
öffentliche Dienstleistungen zu stärken und damit die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu garantieren
mehr Rechtsicherheit zu schaffen, damit öffentliche Dienstleistungen langfristig erhalten und entwickelt werden können
öffentlichen Dienstleistungen eine stabile rechtliche Basis zu geben und sie so vor ideologisch motivierten Angriffen im Namen des „freien Marktes“ zu schützen

zur Petition