20 Millionen Menschen sind von Armut betroffen oder werden nur durch staatliche Leistungen davor bewahrt. Das ist eine von vier Personen. So der neue Armutsbericht der Regierung. Und das in einem der reichsten Länder der Erde. Besonders betroffen sind Alleinerziehende und Kinder.
2,5 Millionen Kinder sind arm. Doppelt so viele wie 2004.
Gleichzeitig gibt es immer mehr Millionäre – schon 800.000 waren es letzten Sommer. Die Statistik beschönigt noch die Lage. Als arm gelten Menschen mit weniger als 781 Euro netto im Monat. Vor drei Jahren lag die Schwelle noch bei 938 Euro.
Die Agenda 2010 ist die zentrale Ursache für mehr Armut. Die Durchsetzungsmöglichkeiten in der Tarifpolitik sind mit Befristungen und Leiharbeit massiv behindert worden.
Hinzu kommen Minijobs und vor allem Hartz IV. Ohne Zumutbarkeitsschutz rauschen die Löhne in den Keller.
Am dringlichsten brauchen wir den gesetzlichen Mindestlohn: 7,50 Euro sofort und in schnellen Schritten neun.
Aber das reicht nicht: Bei der Leiharbeit muss die gleiche Bezahlung gesichert werden. Das Arbeitslosengeld II muss rauf auf 420 Euro. Und wir brauchen einen menschenwürdigen Zumutbarkeitsschutz. Damit niemand Angst haben muss demnächst für 3,50 den Hof kehren zu müssen.
Die Menschen mit kleinem Einkommen müssen steuerlich entlastet werden.
Finanziert etwa durch die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 50 Prozent.
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Dienstag, 20. Mai 2008
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